Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.
Jetzt will Bundesinnenminister Schäuble sogar schon zur Terrorabwehr den präventiven Todesschuß einführen, wie heute in den Nachrichten verlautete.
Das bedeutet, nicht nur auf Verdacht einsperren oder ausspähen oder mit dem Bundestrojaner winken - nein, Schäuble plädiert dafür, Verdächtige u.U. gleich zu eliminieren !
Nach meinem Empfinden hat damit Schäuble spätestens jetzt den Bogen überspannt und sich ganz klar gegen unser Grundgesetz, aber auch gegen das Strafgesetzbuch gestellt.
Wir haben gottseidank keine Todesstrafe, aber Terrorverdächtige gleich mal erschießen...was denkt sich dieses Gehirn von Schäuble nur ?
Kann so ein Mensch wie Scheuble mit diesem Gedankengut überhaupt noch das Amt eines Innenministers bekleiden ?
Nach meiner Meinung: nein ! - Schäuble muß abtreten oder zum Rücktritt gezwungen werden, besser noch: Merkel entlässt ihn !
Außerdem sollen Terrorverdächtige erstmal in Vorbeugegewahrsam genommen werden können, der Zusammenschluß Verdächtiger als neuen Straftatbestand 'Verschwörung' strafbewehren und die Handy- und Internetkommunikation Verdächtigen gegenüber verbieten !
Wenn man mal die bisherigen Kriterien alle zusammenzählt, können harmlose Bürger ohne weiteres in den Verdach des Terrorismus geraten.
Und auch wir Schreiber, die wir Schäuble offen kritisieren, sind wohl dann auch auf der Liste der Verdächtigen, oder ?
Guantanamo pass auf, Deutschland stellt Dich in den Schatten!
Raus aus der Atomkraft - spätestens sofort!
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Ich sag´s mal so:
Es gibt zwei Sorten Menschen: Solche, die einen Swimmingpool haben und solche, die nicht wissen, wie sie den Kopf über Wasser halten können
(Jacques Tati)
Gast
verfasst: 09.07.2007, 14:46
unregistrierter Benutzer
Hallo User,
ich bin entsetzt. Ich habe gedacht das der Artikel ein Spassartikel ist, aber der Artikel ist Wahrheit.
Es gibt in meinen Augen kein Grund, einen Menschen zu Töten. Nicht auf Seiten der Terroristen und erst recht nicht auf Seiten des Rechtsstaates. Was denkt sich der Herr Schäuble?
Was haltet ihr davon, wenn wir unsere Meinung in der Richtung kundtun:
Der Konsens der Nachrichten könnte sein, wir wollen keinen BMI Schäuble, der mit den Gedanken spielt, Leute auf verdacht zu Erschießen. Auch wollen wir keinen BMI der unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung beschneiden will.
Das in Richtung Merkel und unseren Ageordneten in Bundestag schicken.
Die Leser können sich überlegen, ob sie ihre Freiheit behalten wollen.
Ich gehe heute Abend zu einem Vortrag zur Gesundheitsreform. Veranstaltet von der CDU. Es spricht Annette Widmann-Mauz MdB und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Die werde ich auch mal darauf ansprechen, obwohl das ja ein Off Topic ist in dieser Veranstaltung.
Nach meiner Meinung müßten alle CDU Mitglieder sofort aus der Partei austreten, denn in einer Partei, deren machthabendes Mitglied und derzeitiger Innenminister Schäuble mit Mordgedanken spielt und auch noch von Teilen der Partei unterstützt wird, wäre für mich kein Platz.
Man beachte mal die Gesinnung des Herrn Schäuble, der wie die Israelis Menschen ermorden will, resp. ermorden lassen will.
Solche Gedankenspiele hatten wir schon einmal vor über 60 Jahren. Bloß war damals das 'Zielpuplikum' ein anderes Klientel.
Weg mit Herrn Schäuble aus Partei und Amt!
Raus aus der Atomkraft - spätestens sofort!
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Ich sag´s mal so:
Es gibt zwei Sorten Menschen: Solche, die einen Swimmingpool haben und solche, die nicht wissen, wie sie den Kopf über Wasser halten können
(Jacques Tati)
Gast
verfasst: 09.07.2007, 17:21
unregistrierter Benutzer
Hallo User,
ich bin gespannt, wie die Abgeordneten reagieren, die ich angeschrieben habe. Es ist ja nicht so, das sie nicht reagieren, es müssen nur genug schreiben. Dann sehen sie das die öffentliche Meinung evtl. in einer Richtung geht, die sie Stimmen kosten werden. Das ist das einzige, auf das sie Reagieren. Also muß man ihnen klar machen, jetzt seid ihr über den Punkt Null gegangen.
So und nicht anders muß man sich wehren.
Schäuble hat bei Ageordnetenwatch seine Standartanwort. Mal sehen ob er die auch in Büro hat. Die Adresse steht dort auch.
Bis dann
LG Richter
Gast
verfasst: 10.07.2007, 15:07
unregistrierter Benutzer
Innere Sicherheit:
Terror-Abwehr auf amerikanisch
Mit seinen Plänen zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich der Innenminister den Vorwurf eingehandelt, eine "Guantenamoisierung" der deutschen Innenpolitik zu betreiben. Nimmt sich Schäuble ein Vorbild an Bush? Eine detaillierte Betrachtung der Maßnahmen zur Terrorabwehr in den USA.
Hallo User,
dort könnte der werte Herr Schäuble seine Ideen her haben. Aber in den USA ist es gültiges Recht und verstößt nicht gegen die Verfassung. Bei uns verstößt es gegen den Wortlaut und Sinn der Verfassung. Und das sieht der Rechtsanwalt Herr Schäuble nicht. Ich fasse es nicht.
ich denke mal...durch das attentat ist der nette herr minister etwas vorbelastet.
er will gefahren verhindern...die man nicht verhindern kann. wer kann denn schon attentäter wirklich stoppen?!
NIEMAND!!! Das sehen und hören wir jeden tag in den nachrichten.
mir mißfällt dieses mißtrauen gegen jeden. irgendwann sind wir soweit, dass wir verhaftet werden, weil wir hier unsere kommentare schreiben...die warhscheinlich schon wieder einen angriff auf den bewussten herren darstellt.
ich bin dafür...das der gute mann endlich mal psychiatrische hilfe aufsucht und das erlebte versucht zu verarbeiten. ein mann mit dieser vorgeschichte ist nicht geeignet dieses amt auszuüben. er wird immer und immer wieder an das attentat erinnert..das sein leben in so einem schlimmen maße verändert hat. er kann gar nicht anders.....!
es wird nie erreicht werden, dass man durch bespitzelung, verbote, mißtrauen in die eigene bevölkerung schlimme dinge verhindert. dann werden geplante attentate nur noch heimlicher und noch versteckter durchgeführt...und wir leben hier nicht in einem polizeistaat sondern in einer mehr oder weniger freien demokratie...! änderungen im grundgesetz sollten grundsätzlich von der bevölkerung mitbestimmt werden...dann hätten solch schwachs....e vorschläge keine chance durchzukommen.
ich bin mal gespannt...was noch von ihm kommt
Gast
verfasst: 10.07.2007, 16:01
unregistrierter Benutzer
Tja Lara,
erst mal eines, ich hätte nicht gedacht, das das mit den Attentat andere auch so sehen und deswegen habe ich mich in dieser Richtung sehr zurückgehalten.
Ich habe wirklich Angst um unsere Verfassung. Ich habe noch die Auswirkungen des 2. Weltkreiges in den 50ern erlebt. Die Arbeitslosigkeit, die 6 Tagewoche, die schmalen Menschen (ausgehungert) und das es das Essen nur nach den Geld gab.
na ja...ich glaube...die zeiten des nachkrieges werden wohl nicht mehr kommen *hoff*...und so schnell kann die verfassung auch nicht geändert werden. und wenn man die kommentare zu den vorschlägen hört...sind sich auch ne menge politiker einig...das herr schäuble einfach die schraube überdreht.
ich bin nur der meinung...ein mann..der so schlimme dinge erlebt hat...kann einfach zu attentaten und sonstigen gefahren nicht neutral sein. das trauma steckt bestimmt tief in ihm drin...und selbst wenn er es nicht wahrhaben möchte....angst wird er immer noch empfinden, wenn etwas ungewöhnliches auf sein normales leben trifft. er wird gefahren sehen...die wir nicht sehen und mit aller macht versuchen...diese zu verhindern. wobei er dann die maßnahmen zur gefahrenabwehr total übertreibt, weil er die einschränkung von persönlichkeits- u. freiheitsrechten als nicht relevant genug ansieht.
die bürgerrechte des einzelnen sollen zugunsten der gefahrenabwehr und irrsinn einzelner potentieller täter, geopfert werden.
Gast
verfasst: 10.07.2007, 17:01
unregistrierter Benutzer
Das ist in meinen Augen keine Verhältnissmäßigkeit der Mittel mehr.
Das wäre dasselbe als wenn man auf eine Bome die ein Land wirft, mit der größten A-Bombe die man hat, Antwortet. Und das ist der Irrsinn. Damit erreichen alle Terroristen bei uns ihr Ziel. Sie Zerstören unseren Staat.
Dabei war der Attentäter ' bloß ' ein Krimineller, dem dann aber eine Unzurechnungsfähigkeit zugebilligt wurde.
Aber bei Schäuble scheint dies wohl das Schlüsselerlebnis einer Phobie vor politischer Gewalt (nichts anderes wollen Terroristen sein) ausgelöst zu haben.
In der Tat hege auch ich die Vermutung, daß Wolfgang Schäuble eine tiefgehende psychologische Behandlung bitter nötig hätte.
Ein 'Otto Normalo' wäre mit so einer Phobie und Schreckensvorstellungen schon längst von seinem Arbeitsplatz entfernt worden.
W.Schäuble sollt sich mal mit dem Gedanken vertraut machen, in einer beschützenden Werkstätte für Behinderte einer beaufsichtigten Tätigkeit nachzugehen...
Raus aus der Atomkraft - spätestens sofort!
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(Jacques Tati)
Gast
verfasst: 10.07.2007, 21:58
unregistrierter Benutzer
Vielleicht sollte er in Leipzig wieder als Anwalt Arbeiten, zusammen mit seinen Bruder. Das könnte evtl. ihn helfen.
Aber einfach wird es für ihn nicht. Er hat noch nicht erlebt, wie durchsichtig das Internet einen machen kann. Sonst wüde er es Verbieten.
Wenn er dann einen Freispruch rausholt für einen Ganoven, dann muß er ja einen Anschlag der Opfer fürchten...:schocker:
Raus aus der Atomkraft - spätestens sofort!
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(Jacques Tati)
Gast
verfasst: 11.07.2007, 01:56
unregistrierter Benutzer
Merkel gibt Schäuble Rückendeckung in Sicherheitsdebatte
10.07.2007 18:43 Uhr
Berlin (ddp). In der Sicherheitsdebatte stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). <ich dass="dass" wir="wir" eine="eine" bedrohung="bedrohung" wie="wie" sie="sie" vor="vor" zehn="zehn" jahren="jahren" noch="noch" nicht="nicht" gekannt="gekannt" haben="haben">, sagte Merkel am Dienstag im RTL-Sommerinterview. Deshalb sei es <die pflicht="pflicht" jeder="jeder" politik="politik">, über die Bedrohungen nachzudenken. Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. <denkverbote helfen="helfen" nicht="nicht" weiter="weiter">, betonte Merkel.
Natürlich müsse immer wieder eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden. <aber die="die" menschen="menschen" erwarten="erwarten" mit="mit" sicherheit="sicherheit" vom="vom" staat="staat" dass="dass" er="er" sie="sie"> Sie selbst habe <erst mal="mal">, dass Schäuble über die Optionen und die Bedrohung durch mögliche Terroristen nachdenke.
Zunächst müsse die große Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt weiterkommen, stellte Merkel klar. Dabei werde die Online-Durchsuchung von Computern gebraucht, betonte sie. Die SPD steht diesem Vorhaben bislang skeptisch gegenüber. <so etwas="etwas" darf="darf" nur="nur" auf="auf" richterliche="richterliche" anordnung="anordnung" gemacht="gemacht" werden="werden">, schränkte die Kanzlerin ein. Nicht jeder Computer werde durchsucht. Im Falle geplanter Terrorakte müssten Online-Durchsuchungen jedoch möglich sein.
Hallo User,
jetzt weiß ich wenn ich niiiiii wieder wählen werde. Alle die Schäuble zustimmen. Das hört sich einfach an, wird aber schwer werden. Die sind Verrückt die Römer sagt Obelix immer so treffend.
Wenn die Merkel das wirklich so sieht, dann ist auch sie nicht mehr tragbar als Regierungschefin.
Ja - sind wir denn in einem Mörderstaat gelandet ?
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(Jacques Tati)
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